Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln an B2B
- Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. - Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
(3) Bestellungen können persönlich, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über den Onlineshop des Verkäufers abgegeben werden. - Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Skonti oder Rabatte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. - Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person geht die Gefahr auf den Käufer über.
(2) Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als verbindlich bestätigt.
(3) Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. - Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(3) Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Käufer ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. - Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Für die Rechte des Käufers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.
(3) Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel oder Fehlmengen unverzüglich schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
(4) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. - Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur – für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, – für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. - Produktbesonderheiten und Lagerung
(1) Der Käufer verpflichtet sich, die vom Verkäufer mitgelieferten Lagerungs- und Anwendungshinweise einzuhalten.
(2) Der Käufer hat sicherzustellen, dass Haltbarkeitsdaten und Allergenhinweise gegenüber seinen Endkunden korrekt angegeben werden. (3) Eine Rücknahme geöffneter oder angebrochener Verpackungen ist aus Gründen der Produktsicherheit ausgeschlossen. - Werbung und Health Claims
(1) Der Käufer darf im Zusammenhang mit der Bewerbung und dem Verkauf der Produkte nur gesundheitsbezogene Angaben verwenden, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung) zulässig sind.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, keine irreführenden oder unzulässigen Angaben zu Wirkung oder Inhaltsstoffen zu machen.
(3) Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren, und ersetzt dem Verkäufer sämtliche daraus entstehenden Schäden und Aufwendungen. - Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers. - Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.